Kompensation von Baupreissteigerung im Rahmen des Brandenburg Pakets

Aufgrund der infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eingetretenen Energieknappheit, der damit einhergehenden Vervielfachung der Energiepreise und der allgemeinen Inflation hat der Landtag Brandenburg am 16. Dezember 2022 für die Jahre 2023 und 2024 einen Beschluss über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 103 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 18b Landeshaushaltsordnung gefasst.

Die Kommunen als Schulträger sind bei Schulbaumaßnahmen von den Auswirkungen der o. g. Gegebenheiten in Form von Baupreissteigerungen betroffen. Mit der (anteiligen) Übernahme von Mehrkosten sollen Schulträger bei der Umsetzung notwendiger Investitionsmaßnahmen unterstützt werden.

Die zusätzlichen Mittel können im Zuge der Richtlinie zur Förderung von notwendigen Bauinvestitionen an Schulen in öffentlicher Trägerschaft, unter Berücksichtigung der nachstehenden Voraussetzungen, beantragt und abgerufen werden:

• Übernahme von bis zu 36 Prozent an Mehrkosten gemessen an der (voraussichtlichen) Bewilligungssumme, wenn diese auf die allgemeinen Preissteigerungen zurückzuführen sind (z. B. keine Förderung von Mehrkosten aufgrund von baulichen Fehlplanungen oder Änderungen).

• Voraussetzung; eine Zuwendung im KIP II - Bildung Schule wurde in Aussicht gestellt bzw. bewilligt und die Maßnahme/n sind noch nicht abgeschlossen
• Mehrkosten müssen in den jeweiligen Haushaltsjahren 2023 und 2024 tatsächlich anfallen und zu Mittelabfluss führen (Prinzip der Jährlichkeit)
• Mittelabrufe sind nur in den jeweiligen Haushaltsjahren möglich (d. h. ((Teil-)) Rechnungen, die Mehrkosten nachweisen, müssen vorliegen)
• Bewilligung von Mehrkosten ist bis 31.12.2024 möglich

• Mehrkostenanträge können fortlaufend gestellt werden (bis zur Ausschöpfung des Budgets).

• Mittel, die in 2023 nicht verbraucht wurden, stehen 2024 zur Verfügung.

• Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein. Schulträger müssen ihre Eigenanteile entsprechend erhöhen, um die Eigenmittelquote einzuhalten.

• Schulträger müssen versichern, dass keine weiteren Mittel von EU und Bund neben den Landesmitteln zur Kompensation der Baupreissteigerungen eingesetzt werden (Nachrangigkeit des Brandenburg Pakets).